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Krisengipfel der Ärzte    

 

Krisengipfel der Ärzte zur Gesundheitsreform - 15.3.2017

Seit einigen Tagen liegt der Entwurf des Gesetzes zu Primärversorgungseinheiten (PVE) vor. Er ist ohne substanzielle Einbindung von medizinischem Sachverstand entstanden und enthält kritische Punkte für uns Ärztinnen und Ärzte.

In dem vorliegenden „Referentenentwurf“ der Bundesregierung bleiben zu viele Fragen offen, die einer dringenden und detaillierten Klärung bedürfen. Es geht um Themen wie den ärztlichen Einfluss in PVEs, Beteiligungsmöglichkeiten an PVEs oder Fragen der Zuständigkeiten bei Vertragsverhandlungen.

Die Zahl der freiberuflichen Einzelordinationen wird sich in jedem Fall verändern: Im Entwurf ist geplant, dass in den kommenden acht Jahren bereits − völlig unrealistische − 40 Prozent aller Allgemeinmedizinerinnen und -mediziner in PVEs arbeiten.

Daher ist es ein zentrales Anliegen, dass unsere gut funktionierenden Modelle der Vernetzung und unser medizinischer Sachverstand in diesem Gesetzesentwurf entsprechend berücksichtigt werden und Primärversorgung auch in der Einzelordination sichergestellt wird.

Durch das Ableben der Gesundheitsministerin wurde der Gipfel von der Bundeskurie Niedergelassene Ärzte um eine Woche auf den

15.3.2017, 18.00

im

Museumsquartier in Wien, Halle E

verschoben.

Die Ärztekammer Steiermark bietet ein Bus-Shuttle nach Wien an.

Weiterführende Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

Eine starke Präsenz auch der steirischen Ärzteschaft ist hilfreich, hier ein entsprechendes Signal zu setzen.

Damit der Beruf Arzt frei bleibt!

 
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Download - Einladung_Krisengipfel_Gesundheitsreform_15.03.2017_Wien.pdf  237711 Bytes

 

Gesundheitswesen steht vor Verstaatlichung

Die Gesundheitsreform ist ins Rollen gekommen. Allerdings über die Hintertüre des Finanzausgleichs zwischen den Ländern und dem Bund.

Mit der Art.15a-Vereinbarung zur Finanzierung des Gesundheitswesens werden die Rahmenbedingungen für die Neuausrichtung in den nächsten Jahren festgelegt.

Was in dieser Vereinbarung steht, kommt im Grunde einer Verstaatlichung gleich.

Die am 15.11.2016 im Ministerrat beschlossene Version der Rahmengesetzgebung des Vereinbarungsumsetzungsgesetzes (VUG) 2016 hat heute (30.11.2016) in nur minimal veränderter Form den Gesundheitsausschuss passiert.

Es fehlt nur noch der Beschluss im Parlament am 14.12.2016.

Dann ist der Fahrplan für die Reform in Gesetzesform übergeführt.

Mit allen Konsequenzen:

  • Deutlicher Machtzuwachs der Sozialversicherung auch als Planer im Gesundheitswesen: Krankenkassen soll es möglich werden, Kassenstellen (ärztliche und therapeutische) mehr oder minder nach eigenem Belieben zu schaffen oder abzuschaffen und Leistungen in Ambulatorien zu verlegen.
  • Länder wollen KA-AZG kippen: Für die Ärztinnen und Ärzte in den Spitälern droht gleichzeitig ein Rückbau des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes und den darin als Schutzbestimmung verankerten Höchstarbeitszeiten.
  • Freier Beruf Arzt nur noch auf dem Papier: Insbesondere niedergelassene Fachärzte sind massiv bedroht: Unter dem Titel des Abbaus von fachärztlichen Parallelstrukturen sollen Sie in Fachärztezentren verschoben werden, oder in Ambulanzen arbeiten.
  • Tod der Hausärzte: Entgegen der von allen Parteien verbreiteten Floskel zur Stärkung des Hausarztes soll die Primärversorgung in Zentren stattfinden, nicht in den Ordinationen. Nicht von heute auf Morgen, aber wenn eine Kassenstelle nicht besetzbar ist, wird bei Bedarf ein Gesundheitszentrum geschaffen.
  • Der zwischen Ärztekammer und Kasse verhandelte Stellenplan bleibt (vorerst) aufrecht, allerdings sollen die Kassenstellen im RSG mitgeplant werden.
  • Bestehende Kassenstellen werden in ihrer Versorgungswirksamkeit evaluiert. Der unilaterale Eingriff (Kündigung) in einen bestehenden Vertrag seitens der Kassen konnte (vorerst) verhindert werden.
  • Die Rückerstattung für wahlärztliche Leistungen soll auch weiter möglich sein. Dies war aber nur durch massive Interventionen durch die Standesvertretung möglich.
  • Unsicherheit für die Niederlassung: Spitalsärzte werden faktisch in eine lebenslange angestellte Beschäftigung gezwungen. Die Niederlassung als freier Arzt wird faktisch nur noch als Privatarzt möglich sein.
  • Demontage der Ärztekammer als Vertretung: In Planungsangelegenheiten hat die Kammer nur noch die Möglichkeit einer Stellungnahme, aber keine planerische Mitbestimmungsmöglichkeit.

Die österreichische Ärztekammer hat wegen der drohenden Verschlechterungen in der Gesamtversorgung der österreichischen Bevölkerung eine Informationskampagne begonnen, die hier abrufbar ist: https://wenigeristnichtmehr.at/

Die AKTION FREIER ARZT hat als führende Fraktion in der Ärztekammer Steiermark und auch auf ÖÄK-Ebene den Protest gegen die Verstaatlichung des Gesundheitswesens stimuliert und geleitet.

Aber wir brauchen Ihre Unterstützung, um unsere Forderungen durchzusetzen!

Die Solidarität aller Ärztinnen und Ärzte ist jetzt gefragt.

Denn es geht um nichts weniger, als unsere Gesundheitsversorgung: Als Anbieter und Patienten!

Download: Patienten-Info:

Staatsmedizin web

druckerfreundliche Version

 
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Download - Staatsmedizin Flyer A4.pdf  120583 Bytes

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